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Was ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen Altersvorsorge zu beachten?

Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter, welcher einen bAV-Vertrag hat beendet wird, sind einige gesetzliche Vorschriften zwingend einzuhalten.

 

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Entscheidend ist hierbei, dass dem Arbeitnehmer spätestens 3 Monate nach Kenntnisnahme der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses, die sogenannte „versicherungsförmige Lösung“ angezeigt wird.

 

Diese sorgt dafür, dass der Anspruch des Mitarbeiters auf betriebliche Altersvorsorge auf das im Vertrag befindliche Kapital begrenzt wird.

 

Empfohlen wird, dass die versicherungsförmige Lösung dem Mitarbeiter durch ein entsprechendes Schriftstück bei Kündigung angezeigt wird, welches er unterzeichnet und somit zu Kenntnis genommen hat.

 

Früher reichte es aus, dass diese Vorgehensweise lediglich in der Betriebsvereinbarung bzw. der Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersvorsorge festgehalten wurde.

 

Durch ein neues Urteil seit Sommer 2016, ist dies jedoch nicht mehr ausreichend.

 

Unterlässt der Arbeitgeber diese Meldung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Mitarbeiter, so gilt das so genannte m/n-tel Verfahren. Das bedeutet der Anspruch des Mitarbeiters wird nicht auf das Kapital im Vertrag begrenzt, sondern setzt sich in das Verhältnis zur möglichen und tatsächlichen Dienstzeit, was dem Arbeitgeber teuer zu stehen kommen kann.

 

Beispiel: Der Mitarbeiter ist 18 Jahre im Betrieb tätig und schließt eine betriebliche Altersvorsorge ab und verlässt nach 2 Jahren das Unternehmen. Der Arbeitgeber zeigt ihm die versicherungsförmige Lösung nicht an und er arbeitet 20 weitere Jahre bis zu seiner Rente in einem anderen Unternehmen.

 

Als Rentner beantragt der ehemalige Mitarbeiter seine betriebliche Altersvorsorge. Von seinem ersten Arbeitgeber hatte eine Altersvorsorge zugesagt bekommen, von beispielweise monatlich 1.000 EUR. Da er jedoch nur die Hälfte seiner möglichen 40 Jahre Arbeitszeit dort gearbeitet hat, begrenz sich sein Anspruch dadurch auf die Hälfte der zugesagten Rente und liegt damit bei monatlich 500 EUR (m/n-tel Verfahren).

 

Da jedoch nur 2 Jahre in den Vertrag eingezahlt wurden (18. – 20. Arbeitsjahr), sind dort bei weitem nicht die Summen vorhanden, die für die Hälfte der zugesagten Rente notwendig wären. Der Arbeitgeber muss somit die Differenz ausgleichen, was in diesem Beispiel zu einer erheblichen Nachzahlungssumme für den Arbeitgeber führt!

 

Wie auch in vielen anderen Fällen in der betrieblichen Altersvorsorge unterstützen wir hierbei unsere Mandanten und stellen entsprechende Formulare zur Verfügung, die den Arbeitgeber vor nachträglichen Haftungsrisiken schützen. Dargestellt wird dies bei uns über unsere bAV-Verwaltungssoftware „PENSION.ONLINE“.

 

Mit dieser Software kann die Personalabteilung derartige Formulare automatisiert erstellen und revisionssicher dauerhaft archivieren.

 

 

REFERENZEN

Auf Wunsch stellen wir Ihnen den direkten Kontakt zu einem unserer für Sie relevanten Referenzkunden her, der Ihrer Branche und Unternehmensgröße entspricht.

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